Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auslegungsbedürftigkeit ist kein Verstoß gegen das Gebot der eindeutigen Leistungsbeschreibung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Fehlende Seitenzahlen in Leistungsbeschreibung unschädlich

Besprechungen u.ä. (4)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auslegungsbedürftigkeit ist kein Verstoß gegen das Gebot der eindeutigen Leistungsbeschreibung! (VPR 2015, 135)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Der Auftraggeber bestimmt, was beschafft wird! (VPR 2015, 134)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Der Auftraggeber bestimmt, was beschafft wird! (IBR 2015, 274)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auslegungsbedürftigkeit ist kein Verstoß gegen das Gebot der eindeutigen Leistungsbeschreibung! (IBR 2015, 275)

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 1 VK 9/14
• OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 4/14

Papierfundstellen

• ZfBR 2015, 395

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verband in der Rechtsform eines eingetragenen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 4/14

  Erschöpfend ist die Leistungsbeschreibung, wenn keine Restbereiche verbleiben dürfen, die seitens des Auftraggebers nicht klar umrissen sind (vgl. OLG München, Beschluss vom 20.3.2014 - Verg 17/13 - juris Rn. 159 m.w.N.).

  Die Vergabestelle muss aus der Rüge erkennen können, um welchen Verstoß es sich handelt und dass die Beseitigung des Vergaberechtsfehlers geltend gemacht wird (vgl. OLG München, Beschluss vom 20.3.2014 - Verg 17/13 - juris Rn. 134;… Wiese in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 Rn. 125 m.w.N. zur Rechtsprechung).

• VK Bund, 14.11.2000 - VK 1-35/00

  Durchführung von Pfahlgründungsarbeiten zum Neubau eines Labor- und Bürogebäudes

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 4/14

  Würde man bei jeder noch so geringen Unklarheit dem Auftraggeber die Verantwortung aufbürden, bestünde die Gefahr, dass die Bieter durch geschickte Argumentation nachträglich Unklarheiten in die Leistungsbeschreibung hineininterpretieren könnten, um Vorteile aus diesem "Fehler der Vergabestelle" bei der Erstellung des Leistungsverzeichnisses unverhältnismäßig zu erhöhen (vgl. VK Bund, Beschluss vom 14.11.2004 - VK 1-35/2000 - juris).
• OLG Karlsruhe, 15.11.2013 - 15 Verg 5/13

  Vergabe öffentlicher Auftrage: Zulässigkeit der Auftragsvergabe im …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 4/14

  Ist der Beschaffungsbedarf aufgrund sachlicher auftragsbezogener Gründe diskriminierungsfrei festgelegt, sind sich hieraus ergebende wettbewerbsverengende Wirkungen grundsätzlich hinzunehmen (Senat, Beschluss vom 15.11.2013 - 15 Verg 5/13 - juris Rn. 106 m.w.N. zur Rechtsprechung).

 
• BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96

  Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 4/14

  Ein Gruppe von Normadressaten darf im Vergleich zu anderen nicht anders behandelt werden, wenn nicht zwischen beiden Gruppen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG, Beschluss vom 22.3.2000 - 1 BvR 1136/96 - NJW 2000, 3341/3342).
• OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11

  Unterhaltsreinigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Maximale Losgröße bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 4/14

  § 97 Abs. 3 GWB verlangt ebenfalls nicht, dass jeder Interessent in der Lage ist, sich für jedes Los zu bewerben (vgl. Senat, Beschluss vom 6.4.2011 - 15 Verg 3/11 - juris Rn. 52).
• OLG München, 02.11.2012 - Verg 26/12

  Vergabeverfahren: Wertung und Dokumentation der Präsentation einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 4/14

  Auf eine Verletzung der Dokumentationspflicht, die grundsätzlich bieterschützend ist, kann ein Bieter demnach seinen Rechtsschutz nur insoweit stützen, wie sich die Versäumnisse des Auftraggebers auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren negativ ausgewirkt haben können (OLG München, Beschluss vom 2.11.2012 - Verg 26/12 ;… Diehl in Müller-Wrede, VOL/A, 4. Aufl., § 24 EG Rn. 52 m.w.N. zur Rechtsprechung).
• VK Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 1 VK 9/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Überprüfbarkeit einer Loslimitierung; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 4/14

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 25. März 2014 - 1 VK 9/14 - wird zurückgewiesen.

• OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - Verg 19/17

  Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in Vergabeunterlagen

  Auch bei sorgfältiger Erstellung von Vergabeunterlagen kann zudem nie ausgeschlossen werden, dass geringe Unklarheiten auftreten, da jeder Begriff der Sprache auslegungsfähig ist und das genaue Verständnis vom Empfängerhorizont abhängt (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.04.2015 - 1 Verg 7/14, zitiert nach juris, Tz. 44; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.07.2014 - 15 Verg 4/14, zitiert nach juris, Tz. 34, und Beschluss vom 12.05.2000 - 2 Verg 2/00, zitiert nach juris, Tz. 62; so auch Traupel, in: Müller-Wrede, GWB, § 121 Rn. 28;… Kadenbach, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl., § 121 GWB Rn. 17).

  Der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet der Vergabestelle im Wesentlichen gleich gelagerte Sachverhalte willkürlich ungleich und wesentlich ungleiche Sachverhalte willkürlich gleich zu behandeln (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.07.2014 - 15 Verg 4/14, zitiert nach juris, Tz. 53).

• VK Bund, 03.08.2018 - VK 2-66/18

  Nachforderungsfrist unzulässiger Weise verlängert: Vergaberechtsverstoß bleibt …

  Auch bei sorgfältiger Erstellung von Vergabeunterlagen kann nie ausgeschlossen werden, dass geringe Unklarheiten auftreten, da jeder Begriff der Sprache auslegungsfähig ist und das genaue Verständnis vom Empfängerhorizont abhängt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Dezember 2017, VII-Verg 19/17, Rn. 56, juris unter Verweis auf: OLG Schleswig, Beschluss vom 30. April 2015, 1 Verg 7/14, zitiert nach juris, Tz. 44; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Juli 2014, 15 Verg 4/14, zitiert nach juris, Tz. 34, und Beschluss vom 12. Mai 2000, 2 Verg 2/00, zitiert nach juris, Tz. 62; so auch Traupel, in: Müller-Wrede, GWB, § 121 Rn. 28;.
• OLG Naumburg, 14.10.2016 - 7 Verg 3/16

  Vergabeverfahren für einen Krankenhausversorgungsvertrag: Anforderungen an die …

  Eine solche mögliche nachteilige Auswirkung auf seine Rechtsstellung hat der Antragsteller jedoch nicht einmal ansatzweise dargelegt (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Juli 2014, 15 Verg 4/14, zitiert nach Juris).

 
• VK Westfalen, 21.09.2016 - VK 1-30/16

  Privatschule e.V. ist öffentlicher Auftraggeber!

  Unter Berufung auf zwei vergaberechtliche Beschlüsse (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.07.2014 - 15 Verg 4/14; VK Bund, Beschl. v. 14.11.2000 - VK 1-35/00) meint der Antragsgegner, es liege auch dann kein Verstoß gegen das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung vor, wenn man zu dem Ergebnis gelänge, die Leistungsbeschreibung weise in dem vorgenannten Punkt eine geringe Unklarheit auf und sei auslegungsbedürftig.
• VK Niedersachsen, 22.04.2015 - VgK-06/15

  Anforderungen an die Vergabe von Planungsleistungen der Verkehrsanlagen und …

  (OLG Celle, Beschluss vom 24.02.2015, 13 Verg 1/15; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 03.03.2010, VII Verg 46/09 ; 12.02.2014, Verg 29/13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.07.2014, 15 Verg 4/14) Die Entscheidung für einen bestimmten Leistungsgegenstand muss aber vorab dokumentiert und in der Kostenschätzung abgebildet, sowie den Anbietern mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe transparent mitgeteilt werden.
• OLG Schleswig, 30.04.2015 - 1 Verg 7/14

  Anforderungen an die Leistungsbeschreibung bei der Ausschreibung der Abfuhr von …

  Andernfalls würde die Gefahr befördert, dass die Bieter durch geschickte Argumentation nachträglich Unklarheiten in die Leistungsbeschreibung hineininterpretieren (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.07.2014, 15 Verg 4/14, [...] [Rn. 34]).
• VK Sachsen, 14.04.2023 - 1/SVK/003-23

  Kommunikation nur über Vergabeplattform: Keine Nachforderung per E-Mail!

  Würde man bei jeder noch so geringen Unklarheit dem Auftraggeber die Verantwortung aufbürden, bestünde die Gefahr, dass die Bieter durch geschickte Argumentation nachträglich Unklarheiten in die Leistungsbeschreibung hineininterpretieren könnten, um Vorteile aus diesem "Fehler der Vergabestelle" bei der Erstellung des Leistungsverzeichnisses unverhältnismäßig zu erhöhen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.07.2014 - 15 Verg 4/14 m. Verw. a. VK Bund, Beschluss vom 14.11.2004 - VK 1-35/2000).
• OLG Hamburg, 20.03.2023 - 1 Verg 3/22

  Vergabeverfahren zur Neubauplanung des AK Altona

  28 - 62 des Nachprüfungsantrags, in denen für einzelne Besondere Leistungen immerhin ansatzweise dargetan wird, welche inhaltlichen Eingrenzungen denn nach Auffassung der Antragstellerin möglich und sachdienlich gewesen wären (vgl. zu einem ganz ähnlich gelagerten Sachverhalt: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Juli 2014 - 15 Verg 4/14, juris Rn. 34 -37).
• VK Sachsen, 12.05.2016 - 1/SVK/002-16

  Modellvorhaben nach § 63 SGB V ist öffentlicher Dienstleistungsauftrag!

  Ist der Beschaffungsbedarf aufgrund sachlicher auftragsbezogener Gründe diskriminierungsfrei festgelegt, sind sich hieraus ergebende wettbewerbsverengende Wirkungen grundsätzlich hinzunehmen (OLG Karlsruhe, B. v. 25.07.2014 - 15 Verg 4/14).
• VK Baden-Württemberg, 08.07.2016 - 1 VK 28/16

  Darf sich der Auftraggeber auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen?

  Diese Entscheidung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 25.07.2014 15 Verg 4/14 noch einmal ausdrücklich bestätigt. .
• VK Niedersachsen, 15.09.2016 - VgK-34/16
• VK Niedersachsen, 20.06.2016 - VgK-17/16

  Prüfung der Übernahme der Krankenbehandlung von nicht krankenversicherten …
• VK Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VK 30/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Interimsvergabe zu Schülerbeförderungsleistungen im …
• VK Sachsen, 15.10.2019 - 1/SVK/030-19

  Digitale Meldeempfänger müssen nicht losweise vergeben werden!
• OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 33/19

  Anforderungen an die Ausschreibung von Ingenieurleistungen im Rahmen der …
• VK Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VK 32/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Interimsvergabe zu Schülerbeförderungsleistungen im …
• VK Niedersachsen, 23.01.2015 - VgK-47/14

  Europaweite Ausschreibung der Herstellung einer Metallbau-Fassadeim Rahmen des …
• VK Baden-Württemberg, 18.08.2016 - 1 VK 32/16

  Errichtung eines Tunnelrohbaus kann auch feuerwehrtechnische Leistungen umfassen!